Das juristische Einmaleins für Corporate Blogger

Ein Gastbeitrag von MIchael Voltz: Der auf Urheber- und Medienrecht spezialisierte Rechtsanwalt schreibt auf brandiz.de über die wichtigsten juristischen Fallstricke beim Betreiben eines Corporate Blogs.Jede Veröffentlichung, sei es ein Fachartikel, ein Leserbrief oder eben ein Corporate Blog, unterliegt grundsätzlichen rechtlichen Normen. So hat der Autor z.B. nicht nur  fremdes Urheberrecht zu beachten – er darf nicht einfach andernorts abschreiben und den Text als seinen eigenen ausgeben -, auch bei der Verwendung von Zitaten gilt es, die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Zitate, die dem eigenen Text hinzugefügt werden sollen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen nicht immer als zulässig. Nur das Zitat, welches tatsächlich auch dem „Zitatzweck“ dient, die eigene gedankliche Auseinandersetzung mit dem Thema also veranschaulichen soll, ist vom Zitatrecht des § 51 UrhG gedeckt. Übersehen wird hierbei häufig die Pflicht zur Anbringung einer Quellenangabe.

Stets die Kommentare überwachen

Wer seinen Blog mit grafischen Elementen aufpeppen möchte, tut dies meistens durch das Hinzufügen von Bildern oder Fotos. Selbstverständlich unterliegen auch diese Elemente, wie der eigentliche Text des Corporate Blogs, eigenen Urheberrechten. Bilder und Grafiken müssen also lizenziert werden, will man sie in seinem Blog nutzen. Dazu fragt man entweder um Erlaubnis oder erwirbt das ausdrückliche Recht zur Nutzung im Internet. Zu beachten ist hierbei: Bereits erworbene Lizenzrechte zum Druck auf anderen Medien (z.B. Papier) enthalten nicht zwingend auch das Recht zur Nutzung im Internet, selbst wenn es die Fotografie der eigenen Person ist. Hier muss also ggf. beim Fotografen nachverhandelt werden.

Rechtsanwalt MIchael Voltz

Rechtsanwalt MIchael Voltz. Foto: Privat.

Ein Blog kann wie ein Beitrag in einem Internet-Forum dazu verleiten, Kritik zu äußern. Erlaubt ist aber nicht, was gefällt, sondern was noch im Rahmen der freien Meinungsäußerung erlaubt ist. Harsche Worte, die über das Ziel hinaus schießen, also unsachlich sind und dadurch die Grenze zur Schmähkritik überschreiten, sind ebenso verboten wie die Behauptung unwahrer Tatsachen. Wer gegen all diese Regelungen verstößt, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Und das wird schnell teuer. Vor allem, wenn man eigentlich nichts dafür kann, weil sich die Kritik am Dritten erst in der Kommentierung eines Lesers wieder findet.

Nach der gängigen Rechtsprechung kann der Blogbetreiber insofern als Mitstörer auf Unterlassung verpflichtet werden, wenn er Kenntnis von solchen rechtswidrigen Inhalten erhält und diese nicht binnen einer angemessenen Frist beseitigt. Wer also eine Kommentarfunktion in seinem Corporate Blog einrichtet, muss diesen auch laufend überwachen oder durch eine Hilfsperson überwachen lassen. Wer dies nicht gewährleisten kann oder will, sollte daher Kommentare nicht automatisch freischalten, sondern erst nach einer inhaltlichen Überprüfung auf etwaige offensichtliche Rechtsverstöße.

Es gibt darüber hinaus aber Regelungen, die man kennen muss, wenn man einen Corporate Blog beginnen möchte. Denn sie gelten für alle Angebote. Gewerbliche Veröffentlichungen im Internet benötigen ein Impressum. Zwingend erforderlich sind folgende Angaben:

–           Namen und die Anschrift, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten (bei einer GmbH also der bzw. die Geschäftsführer) und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden (z.B. bei einer UG), das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen

–           Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post

–           soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde

–           das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer

–           außerdem in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorliegt, die Angabe dieser Nummer

Für Dienste bestimmter Berufe, wie z.B. Rechtsanwälte, kommen weitere Hinweispflichten hinzu. Einzelheiten sind in § 5 Abs. 1 Nr. 5 Telemediengesetz (TMG) geregelt.

Ein separates Impressum ist natürlich entbehrlich, wenn das Corporate Blog als Unterseite einer  Unternehmens-Website eingebunden wird und diese bereits die Hinweispflichten nach § 5 TMG enthält.

Redaktionelle Angebote, wie sie  Blogs regelmäßig darstellen, bedürfen darüber hinaus stets der Angabe einer  im Inland befindlichen inhaltlich verantwortlichen, voll geschäftsfähigen  Person. Diese Person ist nicht zwingend der Vertretungsberechtigte des Betreiberunternehmens. Vergleichbar ist diese Position mit der eines Chefredakteurs, welcher entsprechend den Pressegesetzen für den Inhalt haftet. Vielleicht kennen Sie aus Druckwerken die Formulierung „V.i.S.d.P.“, was so viel bedeutet wie „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“. Für das  Internet regelt dies eine Zentralvorschrift, nämlich § 55 Abs. 2. Rundfunkstaatsvertrag (RStV).

Umfangreich zum Thema Datenschutz informieren

Zu beachten sind ferner zwingende Angaben zum Datenschutz. Kaum eine Website verzichtet auf Cookies. Die Angaben hierzu mögen noch marginal sein. Zunehmend werden Social Media Plugins von Facebook und Twitter eingefügt. Auch die Analysetools von Google Analytics sowie die Nutzung von Google Adsense und Google +1 greift in datenschutzrechtliche Belange der Besucher des Blogs ein, über die nicht nur informiert werden muss. Dem User muss ermöglicht werden, die Nutzung seiner Daten zu deaktivieren. Entsprechend umfangreich ist also über den Datenschutz zu belehren.

Wer zusätzlich Anzeigen schaltet, um seinen Corporate Blog zu finanzieren, der muss das Trennungsgebot von Redaktion und Werbung beachten. Dies geschieht am sinnvollsten dadurch, dass Anzeigenpositionen als solche gekennzeichnet werden. Denn wo Anzeigen gar nicht oder nur „schwammig“ als Werbung kenntlich gemacht werden, drohen wiederum teure Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Der Autor RA Michael Voltz ist Inhaber der Kanzlei Kanzlei Voltz | Rechtsanwalt – Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht in München.
www.voltz.de

 

2 Gedanken zu „Das juristische Einmaleins für Corporate Blogger

  1. Diehl Patent

    Mir ist schon genau das Gegenteil passiert. Ich zeichne und poste meine Bilder. Die tauchen dann gerne auch auf i-welchen Seiten auf. Ich weiß aber nie genau, was ich jetzt tun soll, außer den „Dieb“ persönlich anzuschreiben und ihm zu sagen, dass er das unterlassen soll.
    Ich weiß nämlich nicht genau inwiefern sich das für mich lohnt, gleich einen Anwalt hinzuzuziehen, gerade wenn meine Bilder auf Artikel gedruckt und verkauft werden (ist mir auch schon passiert). Nach meiner Beschwerde wurden die Artikel dann aber sofort aus dem Internet genommen!

    LG,
    Gregor von Gewerblicher Rechtsschutz

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  2. Rechtsanwalt Voltz

    In den von Ihnen geschilderten Fällen wird Ihr Urheberrecht zweifelsfrei verletzt (entsprechende Schöpfungshöhe voraus gesetzt).
    Sie haben also nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz, der im Wege der so genannten Lizenzanalogie berechnet wird. D.h. der Betrag, den Sie üblicherweise erhalten hätten, wenn Ihre Werk lizenziert worden wäre plus 100% Aufschlag für fehlende Urhebernennung. Sofern keine festen Preislisten vorliegen orientieren sich die Gerichte hierbei an der jährlich aktualisierten Übersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).
    Zum Schadensersatz gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung, d.h. die Anwaltskosten.

    In der Regel lohnt es sich also durchaus, einen Anwalt hinzuzuziehen.
    Allerdings sollten Sie nach Bekanntwerden eines Rechtsverstoßes nicht allzu lange warten. Sofern die Gegenseite nicht reagiert oder Ihre Ansprüche sogar ablehnt, kann der Rechtsanwalt für Sie nur innerhalb der ersten drei bis vier Wochen eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der die Sache in 99% aller Fälle abgeschlossen ist. Danach fehlt es an der Eilbedürftigkeit, so dass Sie Ihre Ansprüche nun auf dem normalen Klageweg durchsetzen müssten. Führt zum gleichen Ergebnis, dauert aber viel länger.

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